Stand: Mai 2014

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: “AGB”) von:

Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG
Frankenstraße 47-55
67227 Frankenthal

Tel. 0 62 33 / 49 01- 0
Fax. 0 62 33 / 49 01 – 670
Ust-Ident.Nr. DE 148422522

Die Fa. Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG (nachfolgend “Verkäufer”) bietet über den auf der Website von “4you.de” betriebenen Online-Shop ausschließlich Artikel der Marke 4YOU zum Kauf an. Für die über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden AGB.

§ 1. Allgemeines – Geltungsbereich
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind (End)verbraucher. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für die Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend “Besteller”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden – selbst bei Kenntnis des Verkäufers von diesen – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop
Alle unter 4you.de eingestellten Produkte stellen kein bindendes Angebot dar; sie verstehen sich als eine bloße Aufforderung an den Besteller, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Durch Anklicken des Buttons “Kaufen oder kostenpflichtig bestellen” geben Sie eine verbindliche und kostenpflichtige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Der Kaufvertrag kommt ausschließlich über diejenigen Produkte zustande, welche in der Bestellbestätigung enthalten sind, auch wenn in der ursprünglichen Bestellung weitere Produkte enthalten waren.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Besteller von der Nutzung der Bestellmöglichkeiten und weiteren Bestellungen auszuschließen, wenn dieser die bestellte Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, die Kaufpreisforderung nicht bezahlt oder sonstige vertragswesentliche Pflichten verletzt.

§ 3. Vergütung
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaiger anfallender Steuern. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
Lieferung per Nachnahme außerhalb Deutschlands sind nicht möglich.
Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4. Liefer- und Versandbedingungen
Der Versand und / oder die Lieferung der beim Verkäufer bestellten Produkte erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Europäischen Union (EU).
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Infolge von Teillieferungen zusätzlich entstehende Versandkosten trägt der Verkäufer.
Der Besteller versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Besteller diese zu ersetzen.

§ 5. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mit der Übergabe auf den Besteller über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in den Verzug der Annahme gerät.

§ 6. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

1. Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG
Frankenstraße 47-55
DE 67227 Frankenthal

Tel. 0 62 33 / 49 01- 136
Fax. 0 62 33 / 49 01 – 670
contact@sternjakob.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen enthalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelde berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von Waren. Sie müssen für etwaige Wertverluste der Waren nur Aufkommen,  wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Das Rückgaberecht besteht nicht für Waren, die nach individuellen Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Unsere gesetzliche Haftung aufgrund von Qualitätsmängeln bleibt hiervon unberührt.

§ 7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Zahlungsansprüche (einschließlich aller Zahlungen auf Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund) aus der jeweiligen Bestellung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolgloser angemessener Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Verkäufer ist nach dem Rücktritt und der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen.

§ 8. Mängelhaftung
Die Rechte des Bestellers bei Mängeln (Gewährleistung) richten sich nach den folgenden Bestimmungen:
Für alle Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach besteht bei Sachmängeln zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (nach Wahl des Verkäufers Mängelbeseitigung, Neulieferung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Der Besteller ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige dafür angefallene Aufwendungen werden dem Besteller nicht erstattet.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Besteller, diese unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen und bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Besteller hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Besteller dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie dem Verkäufer anzuzeigen.
Die bloße Präsentation der Waren sowie die entsprechenden Produktbeschreibungen sind als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.

§ 9. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer , soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Lieferung und Bezahlung der Ware). Dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

§ 10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts, sowie Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz des Verkäufers.
Ist der Wohnsitz des Bestellers oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz des Verkäufers. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.